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Referendum im Sudan: Ein neuer Staat für Afrika

24 Januar 2011 No Comment

Es bewegt sich was im Sudan: Ein ganzes Land wartet gespannt auf das Ergebnis des Referendums über die Unabhängigkeit des Südens. Die ganze Welt schaut zu und hofft, dass im größten Land Afrikas endlich eine Wende zum Positiven eintritt.

von Daniel Zeiler und Tina Posselt

Werden die kolonialen Grenzen jetzt neu gezogen? In diesem Jahr kann ein solches Szenario tatsächlich eintreten. Denn Anfang Januar entschieden 3,8 Millionen Südsudanesen über eine Abspaltung vom Sudan und die Gründung eines neuen Staates. Das Referendum, das vom 9. bis zum 15. Januar stattfand, ist Teil des Friedensabkommens zwischen Nord- und Südsudan, das den jahrzehntelangen Bürgerkrieg vorerst beendete. Der Konflikt zwischen dem muslimisch geprägten Norden und den Rebellengruppen im christlich geprägten Süden begann bereits nach der Unabhängigkeit 1955 und entwickelte sich zu einer der längsten und blutigsten Konflikte auf dem afrikanischen Kontinent. Die 22 Kriegsjahre kosteten mehr als vier Millionen Menschen das Leben und lösten eine gewaltige Flüchtlingsbewegung aus.
Im Januar 2005 schlossen die Regierung in Khartum und die sudanesische Befreiungsbewegung SPLM in Nairobi das sog. Comprehensive Peace Agreement (CPA). Dieses Friedensabkommen sieht vor, dass der Südsudan nach spätestens sechs Jahren in einem Referendum über seinen zukünftigen Status entscheidet. Ebenfalls im CPA festgehalten sind der Aufbau neuer gesamtstaatlicher Strukturen, eine südsudanesische Regierungsbeteiligung und die gerechte Verteilung der Einnahmen aus dem Öl, der wichtigsten natürlichen Ressource im Sudan. Die verzögerte Umsetzung dieser und anderer Regelungen beschreibt die SPLM allerdings als so gravierend, dass sie schon mehrfach mit ihrem Ausstieg aus der Regierung gedroht hat.

(Foto: © Christoph Borgans)
(Foto: © Christoph Borgans)

Seit 2005 verfügt der Südsudan über weitgehende Autonomie. Die Rechte der Zentralregierung sind auf wenige Felder wie Außenpolitik, Außenzoll, Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen beschränkt. Die Vertragsparteien verpflichteten sich, eine Koalitionsregierung zu bilden und sich für eine friedliche und demokratische Entwicklung im Land einzusetzen. Während die Vertreter der SPLM ihre Unabhängigkeitsbemühungen vorantreiben, versucht die NCP unter Führung von Präsident Bashir mit Verzögerungstaktiken diese Bemühungen zu erschweren.
Zudem gefährden weitere Unstimmigkeiten das Referendum. So existiert etwa noch Uneinigkeit über den genauen Grenzverlauf. Aber auch mit der Durchführung des Referendums waren verschiedene Schwierigkeiten verbunden. Es galt logistische Hürden zu überwinden, denn als flächenmäßig größtes Land Afrikas verfügt der Sudan nur über wenige befestigte Straßen. Zudem lebt ein Großteil der Bevölkerung in Flüchtlingslagern im Nachbarland Tschad. Daneben erschwerte die hohe Analphabetenquote die Aufklärung und Mobilisierung der Wähler. Deren Zustimmung zur Unabhängigkeit galt im Vorfeld als relativ sicher. Beide Seiten haben sich offiziell dazu bereit erklärt, das Ergebnis des Referendums anzuerkennen. So könnte der Süden schon nach sechs Monaten als 193. Mitglied in die UNO aufgenommen werden. Die Zukunftsszenarien reichen jedoch von einer friedlichen Koexistenz bis zu einem erneuten Aufflammen des Krieges. Auch wird infrage gestellt, ob der Südsudan wirklich unabhängig vom Norden bestehen kann, denn die Haupteinnahmequelle des möglichen neuen Staates bleibt das Öl, das auch nach dem Referendum weiter durch nördliche Pipelines fließt. Darüber hinaus könnte eine Abspaltung des Südens auch innenpoltische Auswirkungen auf die Nachbarländer haben. Denkbar ist, dass die Unabhängigkeit des Südsudans zu einem Beispiel für andere Freiheitsbewegungen werden könnte.

Online-Nachtrag der Redaktion:

Nach bisherigem Stand der Auszählungen hat sich eine überwältigende Mehrheit (mehr als 98 Prozent) für die Unabhängigkeit vom Norden entschieden. Auf der amtlichen Homepage des Referendums lassen sich die weiteren Entwicklungen verfolgen und das Endergebnis zu gegebener Zeit ablesen.

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Daniel und Tina studieren an der Universität Erfurt und sind Mitglieder der Hochschulgruppe „SOS-Darfur“. Ihre Gruppe hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Menschenrechtsverstöße in Darfur ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und Politiker und andere Entscheidungsträger zu verstärktem politischen Handeln zu drängen.


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