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Gefährlicher Kampf um die Menschenrechte

6 März 2013 No Comment
(Foto: IPON)

(Foto: IPON)

Indigenen-Aktivisten in der philippinischen Provinz wehren sich gegen Repression. Dabei werden sie von internationalen Beobachtern unterstützt.

von Katja Paulke

Es ist Mittag und die Sonne scheint unerbittlich. Noch zwei Stunden und dann wird wohl auch hier im kleinen Dorf Panalsalan im Süden der Philippinen der Regen ankommen, wie jeden Tag zur Regenzeit. Doch noch berichtet Jessielyn Colegado unermüdlich im Schatten eines Santolbaumes von den Menschenrechtsverletzungen, die den Indigenen mitten in den Bergen von Mindanao widerfahren sind. Die Erzählung der dreifachen Mutter und Großmutter wird oft durch ihr Lachen unterbrochen. Die Menschen hier finden immer etwas zum Lachen und sei es um die Verzweiflung, Ratlosigkeit oder Müdigkeit zu überspielen. Seit nunmehr acht Jahren kämpft die Indigenen-Vereinigung PADATA (Panalsalan Dagumbaan Tribal Association) und mit ihnen Jessielyn für ihr Ahnenland, das ihnen unrechtmäßig durch den Großgrundbesitzer Ernesto Villalon und seine private Sicherheitsarmee verwehrt wird. Seitdem sie den Anspruch auf ihr Land erhoben haben, sind die Aktivisten und ihre 250 Haushalte ständigen Bedrohungen ausgesetzt. Der Zugang zu ihrem Land und ihrer Ernte wird ihnen mittels Waffengewalt untersagt. Sicherheitskräfte brandschatzen ihre Häuser. Doch die Indigenen-Vereinigung wehrt sich. Sie zeigt die Vorfälle an und organisiert Protest-Camps. Im August 2011 wird das 28-jährige PADATA-Mitglied Welcie Gica während eines Zusammentreffens von Sicherheitskräften Villalons und PADATA aus fadenscheinigen Gründen von den Sicherheitskräften erschossen. Trotz Morddrohungen wird der Verdächtige angezeigt. Ohne Erfolg – bis heute ist er ein freier Mann.

Der Mord an Welcie Gica war nur einer von vielen
Doch es gibt noch weitaus mehr Fälle von Menschenrechtsverletzungen, und sogar Mord. In den letzten Jahren kam es, nach Schätzungen des Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, zu über 1.000 Ermordungen von Journalisten und politischen Aktivisten. Human Rights Watch hat allein von Oktober 2011 bis September 2012 drei Morde an Umweltaktivisten durch paramilitärische Einheiten dokumentiert. Eines dieser Opfer ist Jimmy Liguyon. Er stellte sich gegen eine Bergbau-Offensive in San Fernando und versuchte sein Ahnenland vor internationalen Bergbaukonzernen zu schützen. Im März 2012 wurde er von einer paramilitärischen Einheit erschossen.
Erwin Marte hingegen überlebte ein auf ihn verübtes Attentat. Er setzt sich für die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Bukidnon sowie für eine Interessenvertretung von sieben Clans in Zentral-Mindanao ein. Gleichzeitig unterstützt er Opfer und vermittelt zwischen zerstrittenen Indigenen-Gruppen. Dafür wird er als kommunistischer Staatsfeind diffamiert.
Diese beiden verbindet ihr Einsatz als Menschenrechtsverteidiger in Mindanao. Nach der Deklaration der Vereinten Nationen ist jeder, der die Menschenrechte friedlich unterstützt und einfordert, ein Menschenrechtsverteidiger. Das Aufdecken von Menschenrechtsverletzungen und deren Veröffentlichung, die Unterstützung von Opfern, Bildungs- und Beratungsangebote oder schlichtweg der bloße Einsatz für die eigenen Menschenrechte können ein Individuum oder eine Gruppe zu Menschenrechtsverteidigern machen.
Damit sie besseren Schutz genießen, verabschiedete im Dezember 1998 die UN-Generalversammlung die „Erklärung zu den Menschenrechtsverteidigern“. Darin werden ihnen zahlreiche Rechte zugeschrieben, zum Beispiel das Recht, Informationen zu sammeln, zu besitzen und zu veröffentlichen oder neue Menschenrechtsideen und -prinzipien zu entwickeln. Doch eine allumfassende Verwirklichung der Erklärung innerhalb der Staatengemeinschaft ist bis heute nicht erreicht. Weltweit stehen den Aktivisten restriktive Gesetze und manipulierte Anklagen im Weg. Auch die Philippinen haben die Deklaration zwar ratifiziert, aber nicht umgesetzt. Dort ist „Red-Baiting“ ein üblicher Weg, Menschenrechtsverteidiger zu behindern. Dabei werden regierungskritische Stimmen als Staatsfeinde, kommunistische Terroristen oder als Mitglieder paramilitärischer Bewegungen diffamiert.

PADATA-Protest für die Aufklärung des Mordes an Welcie Gica und für eine gerechte Landverteilung (Foto: IPON)

PADATA-Protest für die Aufklärung des Mordes an Welcie Gica und für eine gerechte Landverteilung (Foto: IPON)

PADATA berichtet auch davon, dass nach Übergriffen die Täter einfach wieder laufen gelassen werden oder die Polizei erst Stunden nach einem Notruf auftaucht. Anzeigen werden gar nicht erst erfasst, Bedrohungen nicht ernst genommen. Einige fühlen sich in ihrer Arbeit so stark eingeschränkt, dass sie aufgeben. Andere, wie Erwin Marte, lassen sich dennoch nicht einschüchtern, und versuchen sich durch private Netzwerke und Geheimhaltung zu schützen.

Menschenrechtsbeobachtung gegen Bedrohungen
Jessielyn Colegado und die Präsidentin von PADATA, Vilma Morena, sitzen auf zwei Plastik-Campingstühlen. Vor ihnen steht ein massiver Schreibtisch. Dahinter sitzt Rustom Duran – Provincial Director der Polizei in Malaybalay – lächelnd in seinem Arbeitssessel. Alle drei diskutieren über eine kleine lokale Polizeieinheit, die die Sicherheitslage der Indigenen-Vereinigung verbessern soll. Doch in dem kargen Büro haben auch zwei Menschenrechtsbeobachter der deutschen Nichtregierungsorganisation International Peace Observers Network (IPON) Platz genommen. Sie beobachten und dokumentieren das Gespräch. Oft werden falsche Zusicherungen gegeben oder Zuständigkeiten weitergeschoben. IPON dokumentiert die fehlende Regierungshilfe und reicht Reporte an staatliche Institutionen weiter. Außerdem wird durch das englische Journal Observer sowie durch Blogbeiträge, Vorträge und Reporte die internationale Öffentlichkeit informiert.
Das Prinzip der Menschenrechtsbeobachtung wird weltweit von verschiedenen Organisationen in unterschiedlichen Konfliktgebieten angewendet. Es basiert darauf, dass fast alle Staaten, so auch die Philippinen, offiziell die Menschenrechts-Charta unterzeichnet haben. Wenn der Staat seiner Pflicht zur Wahrung der Menschenrechte nicht nachkommt, können unabhängige Beobachter die Verletzungen dokumentieren und an die Öffentlichkeit bringen. Ihre Aufgaben sind unter anderem, Präsenz zu zeigen und Menschenrechtsverteidiger zu begleiten. Ziel ist es, einen Raum zu schaffen, in dem sich diese ohne Bedrohungen engagieren können.
Seit nunmehr einem Jahr arbeiten PADATA und die deutsche Nichtregierungsorganisation IPON zusammen. Im Sommer 2011 verschärfte sich die Sicherheitslage in Panalsalan. Durch eine lokale Nichtregierungsorganisation erfuhren die internationalen Beobachter davon. Im Rahmen der Kooperation begleiten Freiwillige aus Deutschland, Luxemburg, Uganda und der Schweiz die Menschenrechtsverteidiger und dokumentieren ihren Fall auf Mindanao. Dank ihrer Präsenz nimmt die Polizei die Anzeigen auf und die PADATA-Aktivisten fühlen sich sicherer.
Erwin und Jessielyn betrachten IPON als eine zusätzliche Hilfe, nicht aber als alleinigen Motor. Mithilfe der deutschen NGO wird ein Fall bekannter und die Behörden registrieren die Menschenrechtsverletzungen. Das setzt den Staat unter Handlungs- und Rechtfertigungsdruck und gewährleistet Schutz. Der ehemalige NGO-Mitarbeiter Marcial Bolen sieht die Arbeit trotzdem kritisch. Seiner Meinung nach schenken die Polizisten den Beobachtern zwar Aufmerksamkeit, aber es folgen keine Verbesserungen. Seit dem letzten Jahr hat sich zwar die Menschenrechtssituation für die indigenen Aktivisten zum Positiven verändert. Inwiefern IPON hierzu maßgeblich beigetragen hat, lässt sich schwer sagen, da sich die Organisation erst seit einem Jahr mit der Sicherheitslage PADATAs auseinandersetzt. Das ist für die Menschenrechtsbeobachter noch kein Grund aufzugeben, solange Menschen wie Jessielyn Colegado die Arbeit IPONs als Stütze für ihren Kampf für die Menschenrechte empfinden.

Katja Paulke (23) studierte Sozialwissenschaften und Geschichte an der Universität Erfurt.
Momentan arbeitet sie für IPON als Menschenrechtsbeobachterin auf Mindanao in den Philippinen.

Mail: katja.paulka[ät]sos-darfur.de

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