Seit ihrem Eintritt in die Ampelregierung und spätestens seit dem umstrittenen Heizungsgesetz gelten die Grünen als das Hassobjekt konservativer, rechter Kreise: Wie dieser einzigartige Fall des Scapegoating der Demokratie gefährlich werden könnte.
von Rebecca Hinrichs
Dass es im demokratischen, pluralistischen System zum politischen Alltag gehört, sich hinsichtlich seines politischen Gegners abzugrenzen, um den eigenen ideologischen Standpunkt zu festigen, gilt als allseits bekannt. Doch was, wenn aus Rivalen Feinde werden? Vielleicht sogar ein bester Feind? Auftritt: Die Grünen.
Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck innerhalb der selbstzerstörerischen Ampel- Koalition eine Debatte über das sogenannte Heizungsgesetz anstieß, trat vor allem die Union mit ihrer (nervigen) kleinen Schwester CSU eine regelrechte Hasskampagne los. Um jeden Preis wurde das Bild der staatsgefährdenden grünen Partei gepusht. Egal, welche Söder-Rede man ab diesem Zeitpunkt ertragen musste, man hätte jedes Mal im Bingo mit dem Begriff „die Grünen waren‘s“ haushoch gewonnen.
Erst im Oktober stellte Söder, Parteichef der Sozialchristen, fest: „Die Grünen bleiben Linke und bleiben Ideologen.“ Um die Aussage in den richtigen Kontext zu rücken, sei vielleicht auch erwähnt, dass Bayern eines der ersten Bundesländer war, das mit einer Prise dogmatischer Basta-Politik ein Gender-Verbot in Schulen und öffentlichen Dienst verhängte sowie das Aufhängen von Kreuzen in bayerischen Klassenzimmern verordnete. Ideologische, verbissene Anti-Wokeness als Reaktion auf die angeblich linke Bubble, die in der Regierung was durchgesetzt bekommt mit der FDP im Nacken?
Austeilen statt eingestehen
Es scheint beim genaueren Betrachten, eine durchdachte Strategie zu sein, sich beim Anblick des eigenen Fehlverhaltens rigorose Identitätspolitik als Schutzschild vor der eigentlichen Realität zu nutzen. Was bleibt der Union auch noch nach 16 Jahren Stillstand und Verwaltung des Nichtstuns durch Merkel? Welche sogenannte Policy-Domain besetzt die Partei noch außer dem „Wir sind nicht diese linken Spinner, die uns die Bratwurst wegnehmen und Gendern aufzwingen wollen“ und eine beobachtbare Annäherung an rechts, indem man auf das Agenda Setting der AfD mühelos aufspringt? Höchstens Migration und Sicherheit, was häufig auch noch miteinander verknüpft wird, scheint sich als Merkmal der jetzigen CDU herauszustellen. Auch die wirtschaftlich schwierige Situation sei einzig und allein den Grünen, dem „Brandstifter der Koalition“, zuzuschreiben. Bei jeder berechtigten Kritik, die man an der Ampel üben konnte: Es schwang immer mit, dass die Grünen das wahre Problem seien.
All das nur, um zu Beginn des Wahlkampfes plötzlich zu merken, dass Schwarz-Grün doch nicht so eine schlechte Idee wäre. Ab wann kommt sich ein Wähler eigentlich verarscht vor? Oder hat das Ablenkungsmanöver, durch Anti-Woke-Gerede eine woke Gefahr zu schaffen, die so nicht existiert, sondern nur als Gegenstück in einem Diskurs, der grundsätzlich nur von rechts geführt wird und grundsätzlich nur dort eine Gefahr darstellt, einfach so gut funktioniert, dass es sich bald als bewährte Taktik etablierte? Nur so scheint es die CDU zu schaffen, den Fokus von den tatsächlichen Krisen unserer Zeit, wie soziale Ungleichheit oder drängende Umweltfragen, abzulenken und stattdessen über die Gefahr der „Wokeness“ zu wettern.
Soll dies von der eigenen Unfähigkeit ablenken, politische Themen klar für sich zu benennen, weil man zunehmend Konkurrenz von rechts bekommt, die auch noch systematisch versucht, ihr gefährliches Gedankengut in der Gestalt in den Diskurs zu bringen, dass sie wie normale konservative Positionen klingen? Es scheint fast so, als brauche die Union mitunter die Grünen, um von ihrer eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken.
Die Macht des Informellen
Natürlich kann es im demokratisch-parlamentarischen System durchaus zu heftigem Schlagabtausch kommen. Doch scheint diese Debatte zunehmend den Habermas’schen Grundsatz der gegenseitigen Toleranz zu verlieren. Ähnliches beobachten Levitsky und Ziblatt auch in ihrem (sehr empfehlenswerten) Buch How Democracies Die. Hier führen sie neben dem Grundsatz der „mutual toleration“ auch sogenannte „forbearance“, zu Deutsch „Mäßigung“, an. Wird in der politischen Auseinandersetzung keinerlei Mäßigung angewendet, kommt es zum sogenannten „political hardball“, also der rücksichtslosen Auslebung aller Mittel, um dem Gegner gegenüber einen Vorteil zu erlangen.
Jetzt könnte man vielleicht anmerken, dass die Themen unserer heutigen Zeit uns vielleicht auch immer mehr über den Kopf wachsen, sodass automatisch ein hochpolarisierter Diskurs entsteht. Doch genau hier ist diese Art von „Mäßigung“ gefragt: Der politische Gegner sollte nicht als Rivale und demokratiegefährdend diffamiert werden, da dies sonst der Legitimität des demokratischen Systems insgesamt schadet. Legitimer politischer Rivale statt Todfeind, den es gilt, zu vernichten. Diese Beobachtung lässt sich auf alle Richtungen des politischen Spektrums anwenden.
Als mahnendes Beispiel, was passiert, wenn sowohl mutual toleration als auch forbearance allmählich zu Grunde gehen, nennen Levitsky und Ziblatt die USA. So reihe sich auch der Aufstieg Trumps ein in einen Prozess, welcher bereits seit Ende der 1970er Jahre Einzug in das amerikanische Parteiensystem hält: Der Verlust der Anerkennung des politischen Gegners als legitimer Rivale im politischen System, hin zu einer Politik der Blockade statt Zusammenarbeit.
Übertragen auf die BRD lässt sich eine ähnliche Entwicklung auch seit dem Aufkommen der AfD seit Anfang der 2010er Jahre beobachten. Parteien wie die Union, die der AfD ideologisch noch am nächsten stehen, haben logischerweise größere Schwierigkeiten in der Abgrenzung zu dieser. Sprich, es liegt vor allem an ihnen, die Funktion eines effektiven „Gatekeepers“ zu erfüllen, der nach Levitsky und Ziblatt das Diffundieren und Akzeptieren von demokratiefeindlichen Kräften in das demokratische Parteiensystem verhindert. Doch statt den wahren Demokratiefeind, der von rechts droht, effektiv zu benennen und damit eine staatsmännische Haltung zu beweisen, setzt die CDU auf das beschriebene Ablenkungsmanöver. Ein Ablenkungsmanöver, das unsere Demokratie teuer bezahlen könnte.
Grüner Feind, brauner Schatten
Dieses verantwortungslose Gebaren könnte uns bald um die Ohren fliegen, wenn es die AfD im Schatten des blinden CDU-Hasses gegenüber den Grünen schafft, sich immer mehr als legitime Option im deutschen Parteienspektrum zu etablieren. Und was sendet ein stärkeres Signal: Wenn alle Parteien links der Mitte in Deutschland durchgehend auf die Gefährlichkeit der AfD hinweisen, dies aber bei konservativen Wählern überhaupt gar nicht richtig ankommen kann, weil durch das Ablenkungsmanöver der CDU nahezu jede Stimme von links als nicht beachtenswert und ideologisch verseucht bewertet wird? Oder wenn eine Unionspartei, die der AfD am nächsten steht, ihre aktuellen Bemühungen effektiv ihrer Gatekeeping-Funktion gegenüber der AfD widmet?
Die CDU scheint die Grünen als breites Schutzschild vor der eigenen Leere und damit zur eigenen Legitimation zu brauchen. Doch wir brauchen die CDU, um unsere Demokratie gegen rechts außen zu verteidigen.