von Dennis Pieter
Seit März 2025 ereignet sich eine äußerst lehrreiche Schlammschlacht auf X. Das eine Lager, das dem Wirtschaftspodcaster und Gastautor der unique 95 Ole Nymoen zugeordnet ist, sieht sich wohl einem tyrannischen Staat gegenüber, der sich und seine Souveränität nur durch das Blut seiner jungen Männer erhalten könne; das andere Lager, das dem Philosophen und Historiker Daniel-Pascal Zorn folgt, scheint auf den ersten Blick zu behaupten, dass es nicht egal sei, ob man von einer Demokratie oder einer Diktatur in den Tod geschickt werde. Im Kriegsfall, so Nymoen, sei der Zugriff des Staates auf den Bürger eben derselbe – egal ob Demokratie oder Diktatur.
Angefangen hat es damit, dass Nymoen im August letzten Jahres im Jacobin-Podcast sein neues Buchprojekt vorstellen durfte. Das Buch, das im März diesen Jahres erschienen ist, trägt den Titel Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde. Gegen die Kriegstüchtigkeit. Damals wunderte ich mich über die Themensetzung. Wer von Belang forderte das denn? Vielleicht ein paar versprengte CDUler und AfDler, und womöglich machten Nymoen auch die Aussagen einiger Grüner Sorgen. Aber im Grunde schien mir die Themensetzung selbst schon eine Konzession an rechte Diskurse zu sein. Wozu ein Thema emporschreiben, wenn man als linke Kraft gerade dann, wenn der Militarismus einiger Versprengter noch irreal erscheint, eigene Themen setzen könnte? Aber genau so muss man Nymoens Geste wohl deuten: als Zeuge der Ungefährlichkeit linker Diskurse. Auch Zorn stieß sich an dieser Form des Pazifismus und schrieb einen zweieinhalb A4-Seiten langen Thread über Nymoens vulgärmarxistischen Staatsbegriff. Zorns Kritik brachte ihm den Vorwurf ein, er sei staatsgläubig und verfassungspatriotisch. Dabei sollte Zorns Argument nicht als Antithese zu Nymoen, sondern als Unterstützung einer Begründung eines modernen Pazifismus verstanden werden.
Zorn kritisiert, dass Nymoens Pazifismus den modernen, bürgerlichen Staat als neuzeitlichen, absolutistischen Staat missinterpretiert und Nymoen deshalb vom Bürger als Untertan und vom „Staatschef“ als Staat spricht. Diese Missinterpretation und die daraus resultierende Kritik am Staat schafft überhaupt erst einen Strohmann, den es heute real nicht mehr gibt. Indem Nymoen also den bürgerlichen Staat als einen absolutistischen kritisiert, schafft er eine Diskursposition, mit der sich die Rechten nur allzu gern identifizieren. ‚Achso? Die Linken glauben, der moderne Staat sei schon immer ein Unrechts- und Willkürstaat? Wieso dann nicht dieses diskursive Angebot annehmen?‘ Und da sich Nymoen weigert, auf Zorns Kritik anders als polemisch zu reagieren, lässt er hier eine wesentliche argumentative Lücke bestehen – eine Lücke, die mit allerlei Phantasie gefüllt werden kann, egal ob pazifistisch, libertär oder gar antisemitisch. Nur durch ein Nicht-Argument bzw. durch das Scheitern eines möglicherweise linken Arguments lässt Nymoen Raum für eine Querfront, die für die Friedensbewegung seit den 1980er Jahren charakteristisch ist.
Die zentrale Einsicht, die Nymoen fehlt, ist die, dass die Erscheinung (auch) zählt. Liberale und selbst nicht ganz so liberale Demokratien zeichnen sich wenigstens dadurch aus, dass sie einen progressiven Anspruch formulieren, zum Beispiel: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ oder „Alle Bürger sind vor dem Gesetz gleich.“ Ob demokratische Staaten ihrem Anspruch auch entsprechen, ist eine ganz andere Frage. Während manche dazu neigen, diesen Anspruch als Heuchelei abzutun, muss man dennoch anerkennen, dass Diktaturen noch nicht mal diese Heuchelei für nötig halten. Es ist jener liberal-demokratische Anstrich, den sich immer mehr Staaten seit der Französischen Revolution geben mussten, um ein erneutes revolutionäres Aufbegehren unwahrscheinlich zu machen, der aber ebenso dazu dient, den Staat belangen zu können und ihn auf seinen Anspruch hin zu prüfen. Das geht bei Diktaturen nun mal nicht. Aber Nymoens Haltung bringt ihn dann konsequenterweise zu Einschätzungen, die den ukrainischen Verteidigungskampf für sinnlos erklären.
Das eine Paradox ist: Nymoen argumentiert zwar pazifistisch, aber mit argumentativen Mitteln, die keinen Frieden ermöglichen würden. Nymoen abstrahiert jede staatliche Repräsentation von ihrem befreienden Aspekt und reduziert sie auf das Moment der Willkür, das ja tatsächlich immer, auch bei Demokratien, vorhanden ist. Durch diese Abstraktion aber lässt er symbolische Repräsentanz als illegitim erscheinen. Das Problem ist nun, dass Gesellschaft ohne Repräsentations- und Tauschverhältnisse entweder zu direkter Aggression, die nicht mehr durch staatliche Institutionen vermittelt oder verhindert werden könnte, führen würde, wie es in jedem failed state zu sehen ist, oder zu sollipsistischer Ignoranz. Soll das dann Frieden sein? Das andere Paradox macht sich an Nymoens Indifferenz gegenüber der Staatsform fest: Wenn egal ist, welchen Staat man kritisiert, dann propagiert er eine Entpolitisierung, die reaktionärer nicht sein könnte.
Alles in allem lässt sich zu Nymoen sagen, dass er eine Neuauflage der Jahrtausende alten Ritualmordlegende, die historisch eng mit dem Antisemitismus verbunden ist, produziert, nur, dass sich jetzt ein Linker mit Privatier-Vibes dafür einsetzt, dass „der Staat“ „seine Finger“ von „unseren Kindern“ lassen soll. Wtf.