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Ein Schritt in Richtung sozialer Staat

31 Dezember 2011 No Comment

2012 bringt asylpolitische Neuerungen in deutschen Städten.

von Mariella

Bei der Innenministerkonferenz (IMK) 2010 in Frankfurt am Main wurde dem Drängen von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und Sozialverbänden wenigstens teilweise nachgegeben. Dazu gehören u.a. ProAsyl, Amnesty International und die von verschiedenen Verbänden 2008 gestartete „Save me“-Kampagne, zu der auch in Jena Aktionen durchgeführt wurden. Sie hatten eine feste Anzahl von Flüchtlingsaufnahmen pro Jahr gefordert. Die IMK kam diesem jetzt nach und verpflichtet sich nun, in den nächsten drei Jahren je rund 300 Flüchtlingen den Asylstatus zu geben. Zur Auswahl der Flüchtlinge und ihrer Verteilung auf die Bundesrepublik wurde nichts bekannt. Lediglich die Räume, aus denen die Asylsuchenden kommen sollten, wurden auf die Regionen des Arabischen Frühlings festgelegt. Allein in die Grenzgebiete zu Libyen und Syrien seien tausende Menschen vor der Gewalt geflüchtet, so Bundesinnenminister Friedrich. Wenigstens 300 von ihnen solle eine Perspektive in unserem Land gegeben werden, so der Minister gegenüber der taz Anfang Dezember.
Nun besiegelt der Beschluss die Teilnahme am Resettlement-Programm des UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR). Dieses zeigte sich erfreut über die neue Regelung und bezeichnete sie als „wichtiges Signal für den europäischen und internationalen Flüchtlingsschutz“. Der UNHCR-Vertreter für Deutschland und Österreich, Michael Lindenbauer, äußerte neben dieser Freude auch die Hoffnung auf die Erhöhung der Quote. Das UNHCR steht jährlich vor der Aufgabe, 70.000 Flüchtlingen auf der ganzen Welt ein neues Zuhause zu geben. Für das Jahr 2012 rechnet ProAsyl sogar mit 172.000 zu vergebenen Plätzen des Programms.
300 Flüchtlinge für ein Achtzig-Millionen-Land – ist das viel? Im Vergleich: Das nur fünf Millionen Einwohner starke Finnland nimmt schon 500 Flüchtlinge pro Jahr auf, Schweden sogar 1800.

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