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Kommentar: Das islamophobe Votum der Eidgenossen

1 Dezember 2009 7 Comments

Schweiz

Die Schweiz ist, das weiß man, in vielerlei Hinsicht etwas anders als die meisten ihrer europäischen Nachbarn. In kaum einem Land gibt es so viele Amtssprachen. Die selbsterklärte Neutralität der Eidgenossenschaft ist geradezu sprichwörtlich. Und natürlich denkt man bei der Schweiz sofort an die umfangreichen Elemente direktdemokratischer Einflussnahme auf die Politik. So verhinderte eine Mehrheit der Schweizer etwa 1986 (vorerst) den Beitritt des Landes zu den Vereinten Nationen.

von Frank

Am vergangenen Sonntag (29.11.2009) sprach sich ebenso eine Mehrheit der Schweizer Wahlberechtigten für die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” aus. 57 Prozent votierten zugunsten des Vorschlages zweier rechtspopulistischer Parteien, obwohl Umfragen vor der Abstimmung noch einen anderen Ausgang hatten erwarten lassen. Der Erfolg einer solchen Initiative in einem Land, in dem es bisher ganze vier (!) Minarette zu finden gibt und in dem nur etwa 400.000 Muslime leben, wirft ein fahles Licht auf die Neutralität des Alpenvolkes. Das Kopfschütteln der Politiker, von Seiten vieler Schweizer Parteien wie auch aus dem Ausland, wirkt ebenso ehrlich wie hilflos. Das Volk hat sich entschieden – auf diese simple Formel könnte man das Ergebnis herunter brechen, würde es nicht einen so herben Rückschlag auf dem Weg zu interkultureller und interreligiöser Toleranz bedeuten. Die Schweizer Islamwissenschaftlerin Rifa ‘at Lenzin konstatiert, ihr Land habe in der “Islamophobie eine Vorreiterrolle” übernommen.

Begeistert zeigen sich hingegen fremdenfeindliche Parteien in ganz Europa: die italienische Lega Nord, die Front National in Frankreich und natürlich die Partei des Islamgegners Geert Wilders in den Niederlanden überbieten sich gegenseitig darin, die Schweizer für ihre Entscheidung zu beglückwünschen und ähnliche Referenden für ihre eigenen Heimatländer zu fordern, um endlich die “Islamisierung Europas” aufzuhalten.

Tatsächlich ging es wohl um mehr als nur den Bau von Minaretten auf islamischen Gotteshäusern. Den rechten Initiatoren gelang es, in der Bevölkerung eine Angst vor islamischem Einfluss zu schüren und die Bedrohung einer Art feindlicher Übernahme durch eine “fremde Macht” zu stilisieren. Professor Kai Hafez von der Uni Erfurt hatte erst kürzlich im UNIQUE-Interview (Ausgabe 50) ähnlich beschrieben: “Alles, was fremd aussieht oder auch religiös andersartig ist, wirkt wie ein Magnet für potenziell gesellschaftlich aktivierbaren Rassismus.”

Das Votum der Schweiz zeigt, geradezu aufrüttelnd, eine erste praktische Umsetzung solcher Tendenzen in Bezug auf den Islam, wie sie auch in anderen europäischen Ländern immer wieder aufblitzen. Dem internationalen Ansehen des kleinen Landes wird dies wohl kaum gut tun, zumal die Schweiz zahlreiche Wirtschaftskontakte in die islamische Welt unterhält. Ohnehin wird sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit dem Beschluss zum Verbot von Minaretten befassen müssen. Aber selbst unabhängig von den ökonomischen oder juristischen Folgen wird es nicht ohne Weiteres zu übersehen sein, dass das Land, welches in Genf u.a. das Menschenrechtskommissariat und den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen beheimatet, das fundamentale Recht einer Religionsgemeinschaft zur freien Religionsausübung, das in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte kodifiziert ist, derartig einzuschränken.

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Bisher 7 Meinungen zum Thema: Kommentar: Das islamophobe Votum der Eidgenossen

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  • böhnchen meint:

    Mir scheint es, als ob Euch irgendwann in der jüngeren Vergangenheit die Fähigkeit zu Differenzieren verlorengegangen ist. Aber das geht Euch ja auch nicht alleine so…

    Die Überschrift, als auch einige Textpassagen suggerieren, eine Mehrheit “der Schweizer” habe für das Verbot gestimmt. Das ist aber eben nicht so. Es war bei der angeführten Entscheidung zum (gegen) den Beitritt zu den Vereinten Nationen übrigens auch nicht der Fall. Es gab eine jeweils “nur” eine Mehrheit der Stimmberechtigten, was nichts am Abstimmungsergebnis ändert, aber eben auch eine Verallgemeinerung auf DIE “Eidgenossen” oder DIE “Schweizer” verbietet. Aber das kommt davon, wenn man in Menschen in die nationale (oder auch [inter]kulturelle) Schublade steckt…

    Ansonsten merkt man dem Kommentar an, dass es schnell gehen musste. Nicht sehr gehaltvoll und eher schwach. Das ging Euch bei dem Thema Islamophobie in der letzten Ausgabe schon so. Möglicherweise sind da die Beißreflexe gegen “DIE Antifa” schuld. Es hätte z.B. ganz gut getan und den geneigten Leser überzeugt, den Vortrag von Stephan Grigat mal inhaltlich zu beleuchten. Oder den Typen halt mal fragen. An Berührungsängsten kann es ja nicht gelegen haben ;-)
    Mir fallen da auch Stichwörter ein wie “ungefiltert”, “aus dem Zusammenhang gerissen”…

  • Schnäuzchen meint:

    schön, dass ihr euch endlich auch mal mit dem thema befasst. Noch schöner wäre es gewesen ihr hättet das schon eher getan. Aber besser spät als nie, auch wenn es mittlerweile der sicherlich hundertste nichtssagende Kommentar zu dem Thema in der deutschen Medienlandschaft ist.

    Die Granate ist aber der Kommentator über mir:
    @ Böhnchen: Antifa, Stephan Grigat … was hat das denn alles mit dem Beitrag zu tun? Da fallen mir tatsächlich Stichwörter wie “aus dem Zusammenhang gerissen” ein.
    Du schlägst dem Autor vor nicht von “den Schweizern” sondern von “der Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten” zu reden!? Nichts anderes tut er: “Am vergangenen Sonntag (29.11.2009) sprach sich ebenso eine Mehrheit der Schweizer Wahlberechtigten für die Volksinitiative “Gegen den Bau von Minaretten” aus.”
    Abgesehen davon funktionieren Demokratien eben so, dass diejenigen die sich an ihr beteiligen (z.B. zur Wahl gehen) auch für diejenigen sprechen, die sich nicht beteiligen. Und Mehrheitsdemokratien funktionieren sogar so, dass das Mehrheitsvotum für alle spricht, also auch für jene, die anders abgestimmt haben. Um es auch für dich verständlich zu formulieren, letztendlich sprechen die 57% der Stimmberechtigten für “die Schweizer”.
    Wie wäre es wenn du den Artikel auch liest, bevor du ihn kommentierst. Oder hast du Angst, dass deine Verschwörungstheorie plötzlich nicht mehr aufgeht?

  • böhnchen meint:

    @ schnäzchen
    wir wollen doch sachlich bleiben… Sachlichkeit fehlt hier in letzter Zeit sowieso reichlich oft.

    In der Tat habe ich es genauso falsch geschrieben, wie der Autor, den es handelt sich nur um die Mehrheit der TEILNEHMER AN DER ABSTIMMUNG.

    Und eben deswegen kann man m.E. nicht den “DEN” Eidgenossen oder Schweizern sprechen. Die These, dass ich bei einer Abstimmung für die spreche, die sich nicht Beteiligen, halte ich für nicht haltbar. Es gibt Leute, die sich bewusst entscheiden, nicht abzustimmen. Die können logischerweise dann nicht von denjenigen “vertreten” werden, die an der Wahl teilnehmen.

  • thomas meint:

    @ böhnchen: sach ma? langeweile?
    so FUNKTIONIEREN Demokratien nun mal. und natürlich spricht die mehrheit der schweizer FÜR ein Verbot. alle die nicht wählen haben das natürlich bewusst gemacht, aber auch das ist eben eine meinung. mit den konsequenzen müssen sie nun mal leben. ob dafür/dagegen/gar nicht gestimmt wurde ist egal. unsere kanzlerin vertritt deutschland obwohl ich sie nicht gewählt habe. KRASS, oder?

  • böhnchen meint:

    @thomas

    Ob man das “funktionieren” nennen kann, würde ich mal bezweifeln.
    Das mit der Bundeskanzlerin (MEINE ist es übrigens nicht) ist kein gut gewähltes Beispiel, die wird halt nicht von wahlberechtigten Staatsbürgern der BRD gewählt… Was du meinst ist klar, aber das Ganze ist halt Ansichtssache.
    Für die Schweiz sei nochmal festgehalten, dass im vorliegenden Fall keine Mehrheit unter den wahlberechtigten Schweizern für und keine gegen das Verbot festgestellt werden kann. Insofern ist es eine Spekulation deinerseits, wenn du sagst, die Mehrheit der Schweizer wäre für ein Verbot.

    Im Übrigen macht das Attribut “demokratisch” eine Entscheidung nicht automatisch gut. Man kann ganz demokratisch die schlimmsten Dinge beschließen.

  • *** meint:

    @ böhnchen: warum soll es logisch sein, dass diejenigen, die nicht zu einer abstimmung gehen, nicht von denjenigen vertreten werden können, die das tun? genau das ist der fall!!!

    hier mal ein kleines rechenbeispiel:

    nehmen wir mal an, es gibt 4 personen, die zur beteiligung an einer abstimmung x (abstimmung mit ja oder nein) berechtigt sind, dann könnte man sich z.b. folgende zwei fälle vorstellen:
    im ersten fall stimmen 2 personen für ja und 2 personen für nein. das ergebnis läge dann bei 50% der stimmen für ja und 50% der stimmen für nein.
    im zweiten fall entscheidet sich eine der abstimmungsberechtigten personen dafür, nicht mit abzustimmen, so dass 2 personen für ja und 1 person für nein stimmen. das ergebnis läge dann bei 66,6% der stimmen für ja und 33,3% der stimmen für nein.
    Im ersten fall (wenn alle 4 personen brav abstimmen) geht jede stimme zu 25% in das ergebnis ein. Im zweiten fall geht jede stimme zu 33,3% in das ergebnis ein, wieso? Weil sich die 25% der person, die nicht mit abstimmen wollte, auf die 3 personen aufgeteilt haben, die abgestimmt haben und das heißt, sie WIRD von ihnen vertreten! Wenn man wahlberechtigt ist, dann hat man eine gewisse politische verantwortung und man kann sich nicht hinstellen und sagen, dass diejenigen, die nicht mit abgestimmt haben nichts zu diesem ergebnis beigetragen haben.
    Stell dir mal vor, es gäbe hierzulande volksabstimmungen und es würde darüber abgestimmt, ob menschen mit deiner haarfarbe die deutsche staatsbürgerschaft aberkannt werden soll oder nicht. 80% der wahlberechtigten denkt sich: so ein schwachsinn, da stimm ich nicht mit ab! Und die restlichen 20% sind zum größten teil menschen, die leute mit deiner haarfarbe nicht leiden können…wie würdest du denn dann darüber denken, dass 80% der wahlberechtigten so stiefmütterlich mit deinem schicksal umgegangen sind? Das mag ein absurdes beispiel sein, aber ich hoffe du verstehst, worauf es hinausläuft.

  • Lydia meint:

    Die Rechenkunststückchen, die hier veranstaltet werden, um die Realität so zu verbiegen, dass die eigene Meinung herauskommt, ist typisch für Marxisten. Diese Diskussion erinnert mich an einen Essay von Christoph Hein, den dieser zu einer Zeit, als die DDR schon in Agonie lag, in der Jungen Welt veröffentlichte. Er hieß “Die 5. Grundrechenart” und charakterisierte die offizielle politische Wahrnehmung der damaligen Tage , an der sich seitdem offenbar kaum etwas geändert hat: Man schreibt das gewünschte Ergebnis aufs Papier und zieht DARÜBER einen Bruchstrich. Über dem Bruchstrich wird nun solange addiert, subtrahiert, multipliziert und dividiert, bis das Ergebnis unter dem Bruchstrich herauskommt.

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